Donnerstag, 16. Oktober 2014

Steinmeier beantwortet Fragen bei Twitter - und weicht beim Thema NSA aus

Politik und Gesellschaft   |  Twitter-Interview

Der Außenminister bei der Arbeit:
Frank Walter-Steinmeiner beim Twitter-Interview
Es wurde als großer Wurf angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab am Donnerstag eine halbe Stunde lang das erste Twitter-Interview Deutschlands. Die große Diplomatie in 140 Zeichen - geht das? Nach dem Interview war man tatsächlich schlauer. Doch das lag nicht an Steinmeiers Antworten.

Unter dem Hashtag #FragSteinmeier konnte die Twitter-Gemeinde dem Bundeskanzlerkandidaten von 2009 alle erdenklichen Fragen stellen. Steinmeiner antwortete von dem Account des Auswärtigen Amtes. Hier das Protokoll von der Twitter-Seite des Auswärtigen Amtes, bereinigt um # und @::


Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt: Jetzt geht's los bei #FragSteinmeier. Ich freue mich auf Ihre Fragen zur deutschen Außenpolitik!

Volker Beck @Volker_Beck: Kauder erwägt Bewaffnung der PKK. Ist Einstufung der PKK als Terrororganisation dann noch richtig?
Auswärtiges Amt: Die Frage stellt sich nicht, solange PKK der Türkei mit neuer Gewalt droht.

Julia Probst @EinAugenschmaus: Wenn Sie im Ausland unterwegs sind, fällt ihnen dann auch auf, dass das Auland barrierefreier ist als Deutschland?
Auswärtiges Amt: Gibt Länder in Europa, in denen es besser ist. Außerhalb Europas nicht unbedingt. In DEU noch viel zu tun.

Maja Wallstein @Krawallstein: Kommt für Dtl.eine zeitnahe Anerkennung Palästinas nach engl.Vorbild als Weg zur 2StaatenLösung in Frage?
Auswärtiges Amt: Wer Frieden im Nahen Osten will, muss für 2-Staaten-Lösung sein. Ich hoffe, es gelingt.

Exopolitik @exopolitik: Hat das Auswärtige Amt ein Protokoll für einen mgl. Erstkontakt mit Außerirdischen und wenn ja, wie sieht es aus?
Auswärtiges Amt: #BeamMeUPScottyWir bauen schon am Beamer.

ChristipherWeckwerth @c_weckwerth: Sie waren jüngst in Saudi-Arabien. Warum ist Kooperation mit Staat, der Menschen köpfen lässt, so wichtig?
Auswärtiges Amt: Saudi Arabien hat großen Einfluss in Region.Zur Bewältigung d.Konflikts im MittlerenOsten führt kein Weg anSaudiArabien vorbei

W.Schienle @WSchienle: Wann endlich reisen SIE & Fr. Merkel zwecks Dialog nach Moskau?! Wir brauchen Entspannung!
Auswärtiges Amt: War dieses Jahr schon einige Male da. Der RUS+UKR Kollege auch hier. Sicher werde ich auch bald wieder dort sein

Martina_K @Blog_Makrele: Sehen Sie bereits eine Entspannung in Ukraine-Fragen mit Russland?
Auswärtiges Amt: Jedenfalls haben wir eine deutliche Entschärfung erreicht. Aber die Arbeit muss weiter gehen. 

tagesschau @tagesschau: Sollten Sie oder die Bundeskanzlerin mit dem syrischen Machthaber Assad über ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS sprechen?
Auswärtiges Amt: Wir haben einen Sonderbeauftragten der UN. Der hat mit Assad gesprochen. Der Lösung sind wir nicht näher.

Anna-Lena @SHL_AnnaLena: Ergebnis des Sozialen Tags: 80.000 Schüler&1.5Mio für Balkan-Hilfsprojekte& Zaatari Camp.Was sagen Sie dazu?
Auswärtiges Amt: Kenne #Schülerhelfenleben schon lange und habe unterstützt. Tolles Engagement. Weiter so!

Dennis Plagge @DennisP78: Herr Steinmeier, welche Ausrede haben Sie & das Auswärtige Amt morgen, um zu Fragen bzgl. Eikonal / NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu antworten?
Auswärtiges Amt: Keine Ausrede notwendig.Alle Frage werden dort beantwortet,wo sie hingehören:im Untersuchungsausschuss

Alexander Möthe @moethe: Welchem Krisenherd räumen Sie Priorität ein? Wo sind für die BRD die besten Chancen, etwas zu bewirken?
Auswärtiges Amt: Im Ukraine-Konflikt haben wir etwas bewirken können, aber wir dürfen uns bei Irak und Ebola nicht wegducken.

Sue Presa @SuePresa: Wurde Ebola wg.des Versagens auf nationaler o. supranationaler Ebene unterschätzt oder weil Epizentrum nicht in Berlin lag?
Auswärtiges Amt: Keiner war richtig vorbereitet. Wir nicht+Rest der Welt nicht. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, was wir können

jimsa @jimsa2014: Glauben Sie, dass ein dauerhaftes Abkommen mit dem Iran bis Ablauf der Frist noch möglich ist?
Auswärtiges Amt: Wir arbeiten dran+waren noch nie so nah an einer Lösung. Aber die letzten Meter sind die schwersten.

ich @susi_73: Wird TTIP über unsere Köpfe hinweg entscheiden obwohl sich soviel der Menschen dagegen aussprechen!?
Auswärtiges Amt: Entscheiden nichts über die Köpfe der Menschen. Verhandlungen müssen transparent sein. Mandat ist veröffentlicht.

RP ONLINE @rponline: Die Schlacht um Kobane tobt seit Tagen. Welche Erwartungen haben Sie an die türkische Regierung?
Auswärtiges Amt: Nicht ungerecht sein! Türkei trägt einen großen Teil der Last. Hat mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen.

Tine @kulturprolet: Was willst du dieses Jahr noch erleben?
Auswärtiges Amt: Dass Ukraine-Konflikt sich weiter entspannt+wir MIttel und Wege im Kampf gg ISIS finden, NOFP voranbringen. 

Das war mein 1. Twitter-Interview. Bin beeindruckt von den vielen Fragen. Hat Spaß gemacht - bis zum nächsten Mal!

Inwieweit dieses Format den Themen, die die deutsche Außenpolitik derzeit bestimmen, gerecht wird, kann jeder Leser für sich selbst entscheiden. Zumindest wissen weiß man jetzt, dass Frank-Walter Steinmeier Fragen nach Alien-Kontakt nur ausweicht. Doch viel interessanter sind mitunter ja auch die Fragen, die vom Auswärtigen Amt nicht beantwortet wurden. Hier eine kleine Auswahl: 

Katharina Nucon @kattascha: Wusste ihr Koa.partner von dem Abkommen, das sie als Kanzleramtschef mit der NSA geschlossen haben?


Martin Stoppler @stoppegp: Angenommen, ein Politiker würde gesetzeswidrig eine Datenweitergabe an NSA genehmigen. Wäre dieser in der Regierung tragbar?


Rene Gottschling @BistroreneRene: Warum beantragen sie nicht UN Resolutionen für die Ukraine und Syrien, damit alle bedenken aus der Welt geschafft werden ?


Nun kann man Steinmeier zu Gute halten, dass es vermutlich nicht möglich war, in der Kürze der Zeit alle Fragen zu beantworten und dass eine fundierte Argumentation in 140 Zeichen eben nicht zu bewerkstelligen ist. Doch gerade in der Netzgemeinde erregte der Umgang Steinmeiers mit dem Thema NSA und Eikonal Unmut. Seine Antwort auf die Frage von Dennis Plagge war schließlich nur ein Verweis auf die Zuständigkeit Anderer- Neuigkeitsgehalt gleich Null. Die Anzahl der weiteren Fragen zur Thematik bei Twitter war dafür umso größer. Doch die beantwortete Steinmeier nicht. Es blieb bei der einen Frage zu diesem Thema.

Doch um das Interview zu bewerten, muss man letztlich wohl sowieso die Frage in den Vordergrund rücken, wem dieses erste Twitter-Interview Deutschlands genutzt hat. Frank-Walter Steinmeier und das Auswärtige Amt konnten einen innovativen Vorstoß verbuchen und werden sich in den kommenden Wochen Volksnähe und Transparenz auf die Fahnen schreiben. Die deutsche Politik ist damit also um ein Marketing- und PR-Instrument reicher. Dass die Antworten meist vorhersehbare Phrasen waren, ist dabei Nebensache. 

Am Ende hält der Blick auf die unbeantworteten Fragen die meisten Antworten bereit. Nicht umsonst gibt es die Redewendung "Keine Antwort ist auch eine Antwort". Getreu diesem Motto hat Steinmeier ein eindeutiges Statement der Bundesregierung zum Thema NSA und Eikonal abgegeben.