Samstag, 18. Oktober 2014

Der wahre Gewinner der SPD-Abstimmung ist Frank Henkel

Politik und Gesellschaft   |  Regierender Bürgermeister Berlin


Da lachen sie noch: Michael Müller (SPD, links)
und Frank Henkel (CDU, rechts) werden im nächsten
Wahlkampf gegeneinander antreten müssen.
Michael Müller ist der Gewinner des SPD-internen Mitgliedervotums um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Aller Voraussicht nach wird der bisherige Stadtentwicklungssenator bald der nächste Bürgermeister Berlins werden. Der wahre Gewinner von Wowereits Rücktritt könnte allerdings CDU-Chef Frank Henkel sein.

Am Ende war es überraschend deutlich: Mit 59,1 Prozent sprachen sich die Mitglieder der SPD in einer Abstimmung für den derzeitigen Senator für Stadtentwicklung Michael Müller aus. Der 49-Jährige siegte damit klar gegen seine parteiinternen Konkurrenten Jan Stöß (20,9 Prozent) und Raed Saleh (18,7). Nun soll er so schnell wie möglich das Bürgermeister-Amt von Klaus Wowereit übernehmen.


Gratulationen kamen auch vom Koalitionspartner CDU. "Ich gratuliere Michael Müller dazu, dass er sich im SPD-internen Wettbewerb durchgesetzt hat. Damit herrscht nun Klarheit, wer unser Ansprechpartner sein wird", so Berlins Innensenator Frank Henkel. Die Freude des stellvertretenden Bürgermeisters dürfte echt sein. Hat er doch allen Grund sich auf mehr zu freuen als nur auf die künftige Regierungsarbeit. 

Mit Klaus Wowereit verlässt ein politisches Schwergewicht die Berliner Bühne, dessen Strahlkraft weit über Berlin hinaus ging. Nicht nur Renate Künast biss sich im Wahlkampf die Zähne an dem lange Zeit so beliebten Landesvater aus. Auch Frank Henkel sah in der großen Koalition bislang von allzu scharfen Angriffen auf seinen Vorgesetzten ab. Trotz des sinkenden Beliebtheit des Regierenden sah Henkel, dass Wowereit als Gegenspieler noch immer eine Nummer zu groß war.

Michael Müller wird mit einer solchen Schonung nicht rechnen dürfen. Zu bieder, zu farblos ist das Bild des ehemaligen SPD-Chefs ist der Öffentlichkeit. Zu verlockend dürfte ein volkstümlicher Gegenspieler wie Henkel es finden, dies im kommenden Wahlkampf gegen Müller auszuspielen. Trotz des überraschend hohen Siegs im internen Votum wird Müller zudem der Makel anhängen, ins Amt gekommen zu sein, ohne vom Volk gewählt worden zu sein. Ein Amtsbonus wird er im Duell mit Frank Henkel kaum haben, der es geschafft hat trotz Flüchtlingsproblematik einen soliden Eindruck seiner Legislatur im Senat für Inneres zu vermitteln.

Und der Trend gibt ihm Recht. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 hat die SPD in den Umfragen rund 3 Prozent eingebüßt und liegt derzeit bei 25. Die CDU hingegen zog vorbei und steigerte sich von 23,4 Prozent bei der Wahl auf rund 27 Prozent in aktuellen Umfragen. Den Meinungsforschern nach ist Müller also schon jetzt Herausforderer Henkels, bevor er überhaupt im Amt ist. 

Mit Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für die SPD) ist am vergangenen Freitag ein Koalitionär zurückgetreten, mit dem Müller immer wieder im Clinch lag. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg für Müller wirkt, könnte seiner Partei im nächsten Wahlkampf allerdings schaden. Nussbaum war der beliebteste Politiker im Auftrag der SPD. Sein Rücktritt dürfte die Chancen der Sozialdemokraten im Wahlkampf kaum verbessern.

Und teilweise wirkt es so, als hätte die CDU schon auf Wahlkampf geschaltet. "Es ist nicht gut, dass der Koalitionspartner seine beiden wesentlichen Leistungsträger verliert", bewertete Henkel den Rücktritt Nussbaums am vergangenen Freitag und verpasste keine Gelegenheit die Worte "Personalprobleme" und "SPD" in seinen Statements unterzubringen.

In den letzten Wochen lief alles für Michael Müller. Seinen ersten Wahlkampf hat er eindrucksvoll gewonnen. Doch sein nächster Gegner läuft sich bereits warm. Müller muss aufpassen, dass sich nicht alles, was jetzt für ihn zu zählen scheint, als Argument gegen ihn wendet.